TTIP & CETA


091016, dkm

Diese beiden Handelsabkommen mit den USA und Kanada sorgen für einen nachhaltigen Meinungsaustausch in Politik und Presse. Für dieses öffentliche Interesse haben die langen geheimen Verhandlungen gesorgt. Geheimnisse wecken die Neugierde. Und als man die Einschränkung der Souveränität ortete, brach der Sturm los, weil man damit bereits mit den Verträgen zur EU schlechte Erfahrungen gemacht hat. Sind die Zweifel berechtigt?

Warum hat man die Verhandlungen geheim geführt und weigert sich nunmehr, als die Bedingungen bekannt sind, berechtigte Einwendungen in den Vertrag aufzunehmen? Dieses „friss oder stirb“ ist eine eine durchschaubare Verhandlungstaktik.

CETA und TTIP sind zwischenstaatliche Verträge, welche leider nicht nur Zölle und Handelshemmnisse beseitigen, sondern auch Investoren sichern sollen, weil sie unserer Rechtsordnung nicht trauen. Hat man bei den EU-Verträgen noch darauf geachtet, halbwegs vertretbare Bedingungen einzubauen, welche man dann trotzdem nicht einhielt, sieht man sich bei CETA und TTIP gezwungen, auf Bedingungen einzugehen, deren Ignoranz man sich nicht leisten kann. Es ist nahezu lächerlich, zur Beruhigung der Bürger auf ein „Zusatzprotokoll“ (1) ohne Rechtswirkung zu verweisen, wenn rechtskundige dies als einen politischen Betrugsversuch bezeichnen.

Zuletzt hört man den Einwand, dass die überstaatlichen Schiedsgerichte einen Eingriff in die staatliche Souveränität darstellen. Dies sei nicht notwendig, weil wir über eine ordentliche Rechtsordnung verfügen. Hierbei übersieht man aber, dass sich die Politik als Gestalter der Rechtsordnung ein Hintertürchen offen gelassen hat.

Zu unserer angeblich ordentlichen Rechtsordnung gehört, dass Eigentum jederzeit enteignet werden kann. Wehrt man sich dagegen, kann der Verfassungsgerichtshof dies trotzdem gestatten, wenn es seiner Ansicht nach im öffentlichen Interesse“ liegt. Dabei ist das „öffentliche Interesse“ ein unbestimmter Rechtsbegriff, weil er in keiner gesetzlichen Vorschrift, in der er vorkommt, konkretisiert wird (2). Dazu kommt noch, dass die indirekt von den politischen Parteien nominierten Richter des Verfassungsgerichtshofes entscheiden, was im „öffentlichen Interesse“ liegt? Richter sind auch nur Menschen, wie die Afähre Schnitzer (3) zeigt.

Die wirtschaftliche Erfahrung lehrt, nichts zu akzeptieren, was unter Druck angeboten wird. Vor allem dann nicht, wenn bereits das letzte Argument publiziert wird „was werden denn die Anderen sagen, ...“.

Ergänzungen:

(1) http://derstandard.at/2000045499754/Heilendes-Placebo-Acht-Fragen-und-Antworten-zum-Beipacktext-von-Ceta

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentliches_Interesse.

(3) https://cms.falter.at/falter/2016/09/27/vor-der-wahl-zur-anfechtung-entschlossen/ und https://kurier.at/politik/inland/vfgh-schnizer-unterzeichnet-unterlassungserklaerung-nicht-fpoe-verklagt-ihn-wegen-uebler-nachrede/224.517.757

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